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Anmelde- und Geschäftsbedingungen

Anmelde- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen des Bildungsvereins, auch für solche, die auf dem Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden, wenn nicht ausdrücklich auf Abweichungen hingewiesen wird.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Fax, E-Mail, Widerrufsformular auf der Website des Bildungsvereins). Erklärungen des Bildungsvereins genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Anmeldung

Die Anmeldung ist i. d. R. auf folgenden Wegen möglich: 

  1. im Internet über das Anmeldeformular mit Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und Angabe der Veranstaltungsnummer, des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer. Ermäßigungsnachweise können während des Anmeldevorgangs hochgeladen oder alternativ per Fax, Post oder als Scan per E-Mail eingereicht werden (s. auch Abschnitt Ermäßigung). 
  2. telefonisch (unter 0511 / 344 144) und per E-Mail (an info@bildungsverein.de) für Personen, die bereits Teilnehmer*in beim Bildungsverein waren, das Lastschriftverfahren praktiziert und das SEPA-Mandat bis auf Widerruf erteilt haben und deren Kontoverbindung sich nicht geändert hat.
  3. persönlich in unserem Büro in der Stadtstr. 17. Die Öffnungszeiten finden Sie hier.
  4. durch Brief mit Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und den Angaben wie bei 1.
  5. durch Fax unter der Nummer 0511 / 338 798 42 mit Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats und den Angaben wie bei 1.

Das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat können Sie hier herunterladen oder sich per E-Mail zusenden lassen.

Vor der Anmeldung zu einem Selbstzahler*innen-Deutschkurs empfehlen wir, sich zu einer Einstufung im Rahmen unserer Deutschberatung anzumelden. Für die Teilnahme von Selbstzahler*innen an Integrationskursen muss vorab eine Einstufung erfolgen. Für die Teilnahme an der Einstufung fallen keinen zusätzlichen Kosten an.

Eine Anmeldung zu Integrations-, Berufssprach- oder Flüchtlingskursen ist nur nach persönlicher Beratung möglich.

Für Fortbildungen gelten i. d. R. besondere Vertragsbedingungen. Der Vertrag wird Interessent*innen im Rahmen des Anmeldeverfahren zugeschickt oder kann von unserer Webseite heruntergeladen werden. Die Anmeldung ist verbindlich, sobald uns der ausgefüllte und unterschriebene Fortbildungsvertrag vorliegt. 

3. Teilnahmegebühren

Wenn Teilnehmer*innen uns ein SEPA-Mandat erteilt haben, wird die Teilnahmegebühr frühestens am vierten Bankarbeitstag vor Kursbeginn per SEPA-Lastschrift eingezogen. Für Prüfungen wird die Teilnahmegebühr direkt nach der Anmeldung per SEPA-Mandat eingezogen. Für Fortbildungen gelten die in den jeweiligen Verträgen getroffenen Vereinbarungen. Zu den genannten Abbuchungsterminen muss der/die Teilnehmer*in für eine ausreichende Deckung des Kontos sorgen, da wir sonst eine erhöhte Gebühr berechnen.

Wenn Teilnehmer*innen nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen möchten, muss die Gebühr bei der Anmeldung im Büro bar oder mit Karte gezahlt werden. Eine Überweisung der Teilnahmegebühr ist nicht möglich.

Bei einer Kostenübernahme durch Dritte, z. B. durch den Arbeitgeber, muss die Kostenübernahme vom Arbeitgeber schriftlich bestätigt werden. Erst dann gilt die Anmeldung als verbindlich.

4. Ermäßigung

Für die Angebote werden i. d. R. für einzelne Zielgruppen Ermäßigungen gewährt. Die ermäßigten Gebühren sind bei der Veranstaltungsankündigung genannt. Ist keine Ermäßigung angegeben, ist das Angebot nicht ermäßigungsfähig. 

Werden Kurse durch Dritte erstattet, so werden keine Ermäßigungen gewährt und es wird die volle Gebühr in Anrechnung gebracht. 

Ermäßigungen können nur unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises gewährt werden. Eine Ermäßigung erhalten:

  • Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen (der Internationale Student*innenausweis wird nicht akzeptiert; keine beurlaubten und keine Fern- und Promotionsstudent*innen und Student*innen oder Schüler*innen, die einen Beruf ausüben) 
  • Grundsicherungs-, Sozialhilfe-Empfänger*innen und Arbeitslosengeldempfänger*innen (es muss der Bescheid vorgelegt werden - die Besucher*innenkarte reicht nicht!)
  • Inhaber*innen der Hausmarke, Ehrenamtskarte oder der Juleica bekommen eine Ermäßigung von € 10,– pro Veranstaltung

Besondere Ermäßigungen für Inhaber*innen des ­Hannover-Aktiv-Pass sind in unseren Ankündigungen extra ausgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf diese Ermäßigung, da sie grundsätzlich nur so lange gewährt werden kann, wie die Finanzmittel der Stadt Hannover zur Verfügung stehen. 

Anmeldungen mit dem Wunsch auf Ermäßigung, aber ohne entsprechenden Nachweis, werden wie Vollzahler*innen behandelt. Die Nachweise können nachgereicht und dann für die Berechnung der ermäßigten Teilnahmegebühr berücksichtigt werden. Eine Erstattung der Differenz ist nur bis vier Wochen nach Beginn der Veranstaltung möglich. Werden Ermäßigungsnachweise erst vorgelegt, wenn die Zahlung bzw. Abbuchung bereits getätigt ist, erheben wir für die Rückerstattung des Differenzbetrages eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,–.

5. Ratenzahlung

Die Möglichkeit einer Ratenzahlung ist nicht vorgesehen, es sei denn, es gibt eine abweichende Regelung im Ankündigungstext. 

6. Quittung/Teilnahmebescheinigung

Teilnehmer*innen von Bildungsurlauben/-zeit und Präventionskursen erhalten ihre Quittung nach Abschluss der Veranstaltung per E-Mail. Teilnehmer*innen anderer Veranstaltungen können ihre Quittung bei Bedarf beim Bildungsverein anfordern. Die Quittung kann als Nachweis der entstandenen und bezahlten Kursgebühr gegenüber dem Finanzamt dienen.

Eine Teilnahmebescheinigung für andere Formate wird auf Wunsch ausgestellt, sofern mindestens 70 % der Unterrichtszeit besucht wurden. Die Bescheinigung kann innerhalb eines Jahres nach Veranstaltungsende kostenlos angefordert werden. Danach wird für die Ausstellung einer Bescheinigung – sofern diese aufgrund der gespeicherten Daten noch möglich ist – eine Bearbeitungsgebühr von € 10,– erhoben.

7. Benachrichtigung

Alle Teilnehmer*innen, von denen wir eine aktuelle E-Mail-Adresse haben, bekommen von uns drei Tage vor Veranstaltungsbeginn eine Kursbeginn-Erinnerung. Bei Bildungsurlauben/-zeit erhalten die Teilnehmer*innen spätestens eine Woche vor Beginn eine schriftliche Bestätigung (per Post bzw. per E-Mail). 

8. Veranstaltungszeiten

Veranstaltungen finden ab dem angegebenen Termin am jeweiligen Wochentag statt - i. d. R. auch in den Schulferien, jedoch nicht an gesetzlichen Feiertagen. Muss ein Termin ausfallen, wird er nachgeholt. Kann ein/e Teilnehmer*in den angebotenen Nachholtermin nicht wahrnehmen, ist dies kein Erstattungsgrund. 

9. Absage bzw. Veränderungen gegenüber der Ausschreibung

Unsere Veranstaltungen haben i. d. R. eine Mindestteilnehmer*innenzahl von sieben Personen. Bei geförderten Angeboten kann sie davon abweichen. Wir behalten uns vor, Veranstaltungen abzusagen, bei denen die Mindestteilnehmer*innenzahl nicht erreicht wird. Muss eine Veranstaltung ausfallen, werden die Teilnehmer*innen, sofern uns aktuelle Kontaktdaten (E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) vorliegen, umgehend informiert.

Wir können ferner Angebote ganz oder teilweise absagen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die wir nicht zu verantworten haben (z. B. kurzfristiger Ausfall einer/s Dozent*in wegen Krankheit oder Heizungsausfall, Wasserschaden, Pandemie), nicht stattfinden kann. In diesen Fällen werden die Teilnehmer*innen unverzüglich vom Bildungsverein informiert, sofern uns aktuelle Kontaktdaten (E-Mail-Adresse oder Telefonnummer) vorliegen.

Vorab entrichtete Teilnahmegebühren werden vom Bildungsverein innerhalb von fünf Werktagen nach der Absage zurückerstattet. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit der/dem Teilnehmer*in wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für diese Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Bei laufenden Angeboten ist die Gebühr für bereits stattgefundene Unterrichtseinheiten durch die/den Teilnehmer*in anteilig zu zahlen.

Für ausgefallene Veranstaltungen erstattet der Bildungsverein grundsätzlich keine Fahrt- und Übernachtungskosten. 

In Einzelfällen kann es passieren, dass eine Veranstaltung nicht am angegebenen Ort stattfinden kann. Die Teilnehmer*innen werden darüber vorher informiert. Eine solche Ortsverschiebung innerhalb Hannovers ist nach Ablauf der Stornierungsfrist kein Abmeldegrund. 

Ein Wechsel der Kursleitung (bei gleichwertiger Qualifikation) ist kein Rücktrittsgrund. Dies gilt auch, wenn sich Kurse z. B. durch Krankheit der Kursleitung um bis zu zwei Wochen verschieben.

Der Bildungsverein kann den Vertrag mit einzelnen Teilnehmer*innen unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Wichtige Gründe liegen insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • dauerhafte Störungen des Veranstaltungs- bzw. Betriebsablaufs trotz vorangegangener Abmahnung durch die Kursleitung oder Mitarbeiter*innen des Bildungsvereins
  • Diskriminierungen jeglicher Art (z. B. Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit)
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke

10. Rücktritt/Erstattung

Bis zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn kann eine Anmeldung storniert werden und wir erstatten die volle Teilnahmegebühr bzw. stornieren die Abbuchung. 

Bei späteren Absagen erfolgt keine Erstattung (auch nicht bei Krankheit, Visaproblemen etc.). Abweichende Regelungen siehe unter „Rücktritts-/Kündigungs-Sonderregelungen“.

Generell gilt: Der Rücktritt von einer Veranstaltung muss schriftlich (z. B. per E-Mail, Fax, Post) erklärt werden. Eine Übertragung von bereits gezahlten Teilnahmegebühren in ein anderes Trimester ist nicht möglich. 

Wird durch den/die Teilnehmer*in ein/e Ersatzteilnehmer*in gestellt, ist eine Umschreibung möglich. Eine evtl. vorliegende Ermäßigungsberechtigung ist nicht übertragbar, d. h. eine Ermäßigung muss erneut nachgewiesen andernfalls die Differenz nachgezahlt werden. 

In Einzelfällen kann auch durch den Bildungsverein ein/e Ersatzteilnehmer*in von einer Warteliste gestellt werden, hierfür erheben wir für die Stornierung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,–. Bei Fortbildungen ist die Ersatzteilnehmer*innen-Regelung jeweils eine Einzelfallentscheidung, da die Teilnahmevoraussetzungen u. Ä. geprüft werden müssen.

Rücktritts-/Kündigungs-Sonderregelungen 

Bei den Rücktrittsbedingungen gibt es folgende Sonderregelungen:

Für Fremdsprachenkurse: Stellt sich am ersten Kursabend (bei Beginn des Kurses) heraus, dass ein/e Teilnehmer*in unter- bzw. überfordert ist, erhält sie/er auf Wunsch eine Einstufungsempfehlung der jeweiligen Kursleitung für die richtige Kursstufe. Sollte eine Ummeldung nicht möglich sein, erhält der/die Teilnehmer*in die Gebühr zurück. Diese Sonderregelung gilt nur, wenn die/der betreffende Teilnehmer*in innerhalb von zwei Werktagen nach dem 1. Kursabend Kontakt mit der Geschäftsstelle in der Stadtstr. 17 aufnimmt. 

Für Fortbildungen und einzelne Sonderveranstaltungen, wo auf andere Regelungen hingewiesen wird, sowie Prüfungen gelten abweichende Bedingungen. Den Teilnehmer*innen werden bei der Anmeldung die in diesen Fällen gültigen Rücktritts- bzw. Kündigungsregelungen ausgehändigt bzw. zugesandt.

Bei Veranstaltungen mit mehr als insgesamt 200 Unterrichtsstunden räumen wir der/dem Teilnehmer*in ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, wenn sie/er  

  • aus der Region Hannover verzieht 
  • belegen kann, dass er/sie längerfristig erkrankt ist 
  • seine/ihre Arbeitsstelle verloren hat 

In diesem Fall ist das Entgelt für bereits stattgefundene Unterrichtseinheiten von der/dem Teilnehmer*in anteilig zu zahlen. Zusätzlich erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von € 20,–.

11. Widerruf nach Fernabsatzgesetz

Bei Anmeldungen mit Fernkommunikationsmitteln besteht ein Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Liegt der Kursbeginn bereits innerhalb der Widerrufsfrist, werden anteilige Gebühren berechnet. 

Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Anmeldung. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem 

Bildungsverein
Soziales Lernen und Kommunikation e. V.
Stadtstr. 17
30159 Hannover

Tel.: 0511 344 144
Fax: 0511 338 798 42
E-Mail: info@bildungsverein.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder über unser Online-Widerrufsformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 

Ende der Widerrufsbelehrung

12. Datenschutz

Wer sich anmeldet, ist mit der elektronischen Datenerfassung im Anmeldeprogramm des Bildungsvereins einverstanden. Die Daten werden nur intern verwendet und nicht weitergegeben. 

Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO vom 27.04.2016) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG vom 30.06.2017). Weitere Informationen zum Datenschutz können hier eingesehen werden.

Teilnehmer*innen ist es nicht gestattet, audio-visuelle Mitschnitte und Fotos des Unterrichts zu machen, es sei denn, alle Anwesenden stimmen zu.

13. Haftung

Eine Haftung für Unfälle, Sach- und Personenschäden, Verlust von Garderobe und anderen Gegenständen auf dem Hin- und Rückweg sowie für die Dauer des Aufenthalts in den Räumen des Bildungsvereins wird nicht übernommen. 

14. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart. 

Diese AGB treten mit Wirkung zum 1.10.2026 in Kraft.
Für alle bestehenden Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB, für alle ab dem 1.10.2026 abgeschlossenen Verträge verlieren alle früheren AGB ihre Gültigkeit.

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